Trotz Hacker-Angriff - die BITex bleibt dran!

Liebe BITex-Mitstreiter,

endlich können wir wieder auf unsere BITex-Website zugreifen. Der Hacker-Angriff vom Jahresanfang konnte mit viel Aufwand bis hin zu juristisch notwendig werdenden Schritten abgewendet werden. Sie haben wieder Zugriff auf alle Links und wir können Sie wieder informieren.

In den letzten Wochen sind wir aufgrund der einfach verlängerten Minimalnutzung der Tex bis 2020 durch die WHZ mit einiger Post in Richtung Dresden tätig geworden. Auch diese alle überraschende, ungeplante Dehnung der von Zwickau ungeliebten Nutzung des Reichenbacher Außenstelle ist wieder ein Beleg dafür, dass es in Dresden kein Konzept gibt, wie das ‚Problem Hochschulstandort Reichenbach’ gelöst werden soll. Es sei daran erinnert, dass bereits im August 2012 ein ministerielles Dokument behauptete, dass „ein Verwertungskonzept für die Liegenschaften erstellt werde“. Nach nunmehr fast drei Jahren kennen wir keinen einzigen Beleg eines Konzepts, das über die Bemühung des Finanzministeriums hinaus, eine ihrer Liegenschaften günstig verwerten bzw. vermarkten zu wollen, das Schicksal der von ihrem wertvollsten Bildungspotenzial ‚befreiten’ Bürgerschaft mit in Betracht zieht. Es hat leider den Anschein, dass die Staatsregierung die Liquidierung eines traditionsreichen Hochschulstandortes unter allen Umständen durchziehen will und dabei den Kolateralschaden bildungspolitischer Auszehrung im Nordvogtland bewusst in Kauf nimmt, die Bürger hier am Sachsenrand mit den auf sie zukommenden demografischen Problemen allein lassend.

Die BITex hat deshalb eine Reihe von Initiativen ergriffen:

• Sie wandte sich direkt an die beiden zuständigen Staatsminister Frau Dr. Stange (SMWK) und Prof. Dr. Unland (SMF) mit der Forderung, für die Zukunft des Hochschulstandortes RC eine komplexe Lösung unter Einschluss der berechtigten Interessen der Stadt Reichenbach anzustreben. Im Falle des tatsächlichen Entzugs der Hochschulbildungsstätten müsse der auf die Stadt und Region zukommende ökonomische und sozialpolitische Schaden ausgeglichen werden. Mit Staatsminister Prof. Dr. Unland, den die BITex auch am 3.3.2015 im persönlichen Treff ansprechen konnte, besteht derzeit direkter Kontakt.
• Mit der Bitte um eine demgemäße Unterstützung wandte sich die BITex an die Oppositionsparteien des SLT. Dies hatte u.a. den Erfolg, dass die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Anfang dieses Jahres eine ‚Kleine Anfrage’ in den Landtag einbrachten, um Aufklärung über die Verlängerung der Belegung des Hochschulstandortes entgegen dem Kabinettsbeschluss von 2012 und das angebliche „Verwertungskonzept“ der Staatsregierung zu erhalten.
• Die BITex nahm unmittelbaren Kontakt auf zu vogtländischen Abgeordneten im neuen Sächsischen Landtag. Insbesondere zu LTA Stephan Hösl konnte eine konstruktive Verständigung hergestellt werden.
• Die BITex nahm zum zweiten Mal das legitime demokratische Mittel lt. Art. 17 GG in Anspruch, den Sächsischen Landtag über eine Petition auf die bis dato fehlende Konzeption der Staatsregierung zur Zukunft des Hochschulstandortes RC aufmerksam zu machen und die Abgeordneten des Petitionsausschusses zu bewegen, die Exekutive dazu in die Pflicht zu nehmen. Leider ging der Petitionsausschuss in seiner Beschlussempfehlung mit keiner Silbe auf die berechtigten Sorgen der Menschen hier ein – die BITex hat dies nachdrücklich in einer Beschwerde an den LT zum Ausdruck gebracht.

Das Agieren der BITex ist noch immer von der Sorge getragen, dass Dresden mit der beabsichtigten Schließung der Tex allein hochschulpolitische Ziele verfolgt und die berechtigten Ansprüche der Stadt auf eine angemessen-hochwertige Nachnutzung der einzigartigen denkmalgeschützten Landesimmobilien und einen Ausgleich für den Verlust des wertvollsten Bildungspotenzials der Region für die Staatsregierung keine Rolle spielen – so scheint es bis dato.

Deshalb geben wir keine Ruhe. Dennoch schaut die BITex natürlich auch nach vorn: Wir wissen, dass es ganz konkrete Nachnutzungsinteressenten gibt, die den Erwartungen unserer Bürgerbewegung, der Stadt und Region entgegenkommen. Wir unterstützen diesen naheliegenden Lösungsansatz konstruktiv. Es darf nicht sein, dass die damit verbundenen Verhandlungen allein an finanziellen Hürden scheitern. Deshalb werden wir die Entwicklungen aufmerksam verfolgen – wir bleiben dran!