B I T e x - bürgernah

BITex praktiziert
Bürgernähe!

Der BITex Arbeitskreis trifft sich jeweils am letzten Dienstag des Monats
18 Uhr in der Gaststätte des Hotels “Meister Bär” Goethestr. 28.
Zu gleichem Termin und Ort können die Bürger die Bürgersprechstunde der BITex in Anspruch nehmen.

Offener Brief der BITex an den sächsischen Ministerpräsidenten


Sächsische Staatskanzlei

Herrn Ministerpräsidenten                                                            Reichenbach, den 23.05.2013
Stanislaw Tillich

01095 DRESDEN

Offener Brief der BITex Reichenbach/Vogtl.

 

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

seit eineinhalb Jahren hat sich die Bürgerinitiative BITex in einer Vielzahl von Initiativen an die Staatsregierung gewandt, um gegen die diktierte Liquidierung des Hochschulstandortes Reichenbach (Außenstelle der WHZ) zu protestieren und für die Verhinderung der auf die Stadt und Region zukommenden katastrophalen Konsequenzen einzutreten.

Sie hatten in dieser Zeit mehrfach zusichern lassen, dass die Kritik der Bürger in eine Entscheidungsfindung einfließen' wird. Weil bisher nichts eingeflossen ist, erneuern und präzisieren wir unseren Protest gegen die rücksichtslose Liquidierungspolitik der Staatsregierung:

  • Die BITex kritisiert grundsätzlich, dass im Zuge sächsischer Leuchtturmpolitik Bildungspotentiale zerstört werden, obwohl der bundesweite Hochschulpakt darauf orientiert, Ausbildungs- und Forschungskapazitäten als Grundlage für wirtschaftliche Entwicklung zu erhalten und auszubauen. Dafür stehen Milliarden Bundesgelder zur Verfügung.
  • Wir beanstanden insbesondere, dass die im internationalen Ranking mehrfach ausgezeichnete Ausbildung von Architekten in Reichenbach sächsischen Einspar-zwängen geopfert wird, denn die angebliche ‚Verlagerung' dieses Studienganges nach Leipzig erweist sich nach den vorliegenden Daten als offensichtlicher Etikettenschwindel.
  • Auch die Ignoranz der Staatsregierung auf die verständliche Forderung der BITex, die Wirtschaftlichkeit der Verlagerung der Studiengänge von Reichenbach nach Leipzig und Zwickau unter Berücksichtigung des der Stadt zugemuteten Schadens exakt zu belegen, ist völlig inakzeptabel. Wir gehen inzwischen davon aus, dass solche Berechungen in Wirklichkeit nie vorgenommen wurden.
  • Ebenso ist für die BITex nicht nachvollziehbar, dass Ihnen für die Liquidierung des Reichenbacher Standortes allein hochschulpolitische Prämissen genügen. Die der Staatsregierung mehrfach vorgetragenen Verweise auf die Vielschichtigkeit der Konsequenzen der Schließung wurden stets nur mit hochschulpolitisch-stereotypen Versatzstücken beantwortet. Offensichtlich ist der Staatsregierung völlig gleichgültig, dass die Wegrationalisierung dieses Bildungspotentials für die Stadt den Verlust ihres Gesichts und ihrer Wirtschaftskraft bedeutet und ihre existenzielle Basis entscheidend zerrüttet.
  • Mehrfach hat die BITex darauf verwiesen, dass sich die Landesimmobilien des Hochschulkomplexes – darunter ein in Deutschland einzigartiges, unter Denkmal-schutz stehendes Ensemble im Bauhausstil! – nur für eine qualifizierte Nutzung als Bildungsstätte eignen. Bis jetzt, kaum zwei Jahre vor Toresschluss, steht die Staatsregierung dieser Verantwortung konzeptionslos gegenüber, wie ihre letzten Verlautbarungen erkennen lassen: Die ‚Liegenschaften Reichenbach' seien ‚nach Leerzug 2016 entbehrlich', es bestünde kein Nachnutzungsbedarf, auch sei kein Käufer in Sicht (Drs.-Nr. 5/11559).

Wie lange wollen Sie als Ministerpräsident, der doch angetreten ist, das Allgemeinwohl in allen Regionen Sachsens zu schützen, diese kalte Politik Ihrer Regierung noch verantworten?

Die Bürger hier nehmen diese Ignoranz nicht mehr hin. Sie haben den Eindruck gewonnen, die Staatsregierung wolle ihren Beschluss rücksichtslos durchziehen und die Stadt mit den auf sie zukommenden Problemen allein lassen.

Der Staatskanzlei liegt bereits eine Protesterklärung mit Unterschriften von über
8.000 Reichenbachern vor; mittlerweile engagieren sich nahezu 2 500 Bürger in der BITex – damit der wohl größten Bürgerinitiative Sachsens, um sich aktiv in den Kampf um den Erhalt des Bildungsstandortes und die Abwendung der abzusehenden Schäden für unsere Stadt und Region einzubringen. Es sollte Ihnen zu denken geben, dass damit die Mehrheit der wahlberechtigten Bürger in demokratischer Front quer durch alle politischen Lager gegen die ignorante, einseitige Liquidierungspolitik der sächsischen Staatsregierung steht.

Die Bürger unterstützen nachdrücklich die Forderungen der BITex, dass

  • der Bildungsstandort Reichenbach erhalten bleibt.
  • Die Bürger wollen nicht tatenlos zusehen, wie dieses Bildungspotential preisgegeben wird und damit junges Leben aus unserer Stadt abfließt. Sie haben erkannt, dass die Region einer nachhaltigen demografischen Auszehrung ausgesetzt würde;
  • die Bürgerschaft und die Verantwortlichen vor Ort endlich in die Entscheidungsfindung um die Zukunft des Bildungsstandortes konsequent und aktiv einbezogen werden, wie Sie es uns in Ihren Schreiben aus der Staatskanzlei zugesichert haben;
  • die Staatsregierung unverzüglich konkrete Schritte für eine auch den Interessen Reichenbachs und des Vogtlandes gerecht werdende Gesamtlösung vorlegt, in der die immense Schädigung der Stadt abgewendet und deren Gesicht als Bildungs-standort erhalten bleibt.

Die BITex wendet sich nicht gegen Modernisierung und Effizienz von Hochschulbildung. Diesbezügliche Aufgaben und Kritik kommen nicht der Stadt Reichenbach zu, sondern der zuständigen Hochschule (WHZ). Die BITex sieht sich aber mehr und mehr in der Verantwortung, die berechtigten Interessen der Bürger unserer Stadt zu vertreten. Es genügt nicht, das Problem bis hin zu den bevorstehenden Wahlen zum Bundestag und zum Sächsischen Landtag auszusitzen und die Bürger mit stereotypen Schreiben aus den Büros sächsischer Ministerien zu beschwichtigen.

Wir bitten Sie, sich unseren Forderungen endlich konstruktiv zuzuwenden.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. d. BITex W. H.

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