Pressemitteilung der Fraktion BI-RM/GVR/BITex zum geplanten Bürgerbegehren bezüglich der aktuellen Schulbezirkssatzung in Reichenbach im Vogtland:
AfD-Stadträte und Ortschaftsrat fordern ein Bürgerbegehren? Gern. Allerdings sollten dann hier auch die Bürger alle notwendigen Informationen erhalten und ihnen sollte nicht nur, auf deren Emotionen abzielend, ein „Mit uns bleibt alles wie es bisher war.“ vorgegaukelt werden. Hier wird mit Gefühlen und Emotionen gespielt, Fakten werden hingegen ignoriert oder aber bewusst weggelassen.
So wird nicht gesagt, dass die Satzung das Ergebnis von intensiven Verhandlungen in der AG Kita und Schulen ist. Anderthalb Jahre haben hier Schulleiter, Träger von Hort- und Kitaeinrichtungen, Stadträte und die Verwaltung zusammengesessen und um einen Kompromiss gerungen. Anlass dafür war, dass wir eine schrumpfende Bevölkerung haben. Und das ist auch keine Vermutung, das ist mathematische Gewissheit. Die Kinder, die heute geboren werden, kommen nämlich mit hoher Wahrscheinlichkeit in sechs Jahren in die Schule. Damit lässt sich also sehr gut abschätzen, wie hoch der Bedarf an Grundschulplätzen und damit auch an Gebäuden zukünftig sein wird. Auch das ignorieren die Initiatoren. Der Grundschule in Mylau wurde mit der Satzung, entgegen der Empfehlung von Sachverständigen und entgegen der Prognose der zukünftigen Schülerzahlen, bewusst eine Chance gegeben. Denn eigentlich würden in den nächsten Jahren alle Grundschulkinder in zwei unserer Schulen passen. Auch das findet keine Erwähnung. Die Initiatoren waren teilweise bei diesen Sitzungen dabei und so verwundert es umso mehr, dass gegen diesen Beschluss mit Nein gestimmt wurde und nunmehr ein solches Bürgerbegehren angestrebt wird. Wer natürlich nur bei dem Schlagwort Mylau zuhörte, dem ist sicherlich das eine oder andere wichtige Detail entgangen. Alles soll bleiben wie es war, so könnte man das Begehren kurz zusammenfassen. Aber damit wird ignoriert, dass es im Leben weitergeht und die Städte sich den veränderten Gegebenheiten auch anpassen müssen. Auf Dauer werden wir uns Gebäude, die nur zur Hälfte genutzt werden, nicht leisten können.
Die Satzung ist deshalb bewusst so gefasst, dass auf einen sinkenden Bedarf an Grundschulplätzen reagiert werden kann. Allen Beteiligten ist nunmehr klar, wo die Reise hingeht, wenn es Reichenbach nicht schafft, Zuzug zu generieren. Anstatt die Bevölkerung mit Nebelkerzen zu desinformieren, sollte die AfD Stadtratsfraktion aktiv an der Attraktivität des Wohnstandortes Reichenbach mitarbeiten und dafür sorgen, dass es zukünftig weiter einen Bedarf für diese tolle Schule im Herzen des Ortsteils gibt.
Benedikt Lommer
Gewerbeverein Reichenbach
Gisela Weck
BI-RM
Randy Neidhardt
BITex