- Zur Kommunalwahl 2019 in Reichenbach -

Die BITex dankt all ihren Wähler/Innen und Mitstreiter/Innen, die auch in dieser Wahl zum Stadtrat zu ihrer Bürgerinitiative gestanden haben, für ihr Vertrauen in unsere kommunalpolitische Arbeit. Wir schätzen ein, dass wir trotz Zuwachs der Bewerber, der reduzierten Anzahl der Sitze und des Einsatzes stadtbekannter Persönlichkeiten in den verschiedenen Parteien mit 9,6% der Stimmen ein achtbares Ergebnis erzielt haben – nur ein Zehntelprozent trennte uns von einem dritten Sitz im Stadtrat.

Wir werden in der kommenden Legislaturperiode unsere konsequente kommunalpolitische Wirksamkeit, die wir gern in einer Fraktionsgemeinschaft stärken wollen, einsetzen, um unsere Ziele zum Wohle der Bürger und des Ansehens unserer Stadt durchzusetzen.

BITex-Arbeitskreis

Was ist mit dem Licht am Ende des Tunnels?

- offene Beratung des BITex-Arbeitskreises mit Oberbürgermeister Kürzinger -

Wir hatten zu Beginn dieses Jahres von dem bedeutungsvollen Treff der BITex mit Ministerpräsident Kretschmer berichtet, das am 28.2. vor dem „Sachsengespräch“ (im Reichenbacher Neuberinhaus) stattfand. Zuvor hatte sich der Arbeitskreis der BITex mit einem Brief an den Ministerpräsidenten gewandt, um seine Auffassung zu den bis dato fehlenden Lösungsansätzen zur Tex-Problematik zu erfahren. Zugleich haben wir die Unterstützung des Projekts „Kältekompetenzzentrum“ in Reichenbach angeregt, zumal dieses Vorhaben die Chance bietet, unser Reichenbacher Tex-Bauhaus-Ensemble Klinkhardtstr. 30 einer hochwertigen Nachnutzung zuzuführen.

Ministerpräsident Kretschmer begrüßte die Initiative der Stadt Reichenbach und veranlasste noch in der Tex, dem Ort unseres Treffs, die Entfernung der Immobilie Klinkhardtstr.30 als Premiumobjekt aus dem Internet-Vermarktungsangebot des Freistaates, so von der BITex seit langem gefordert. Er sah in seinen Darlegungen eine Menge Potenzen, das Reichenbacher Projekt “Kältekompetenzzentrum“ in den Rahmen seiner Überlegungen zum „Masterplan Ländlicher Raum“ als einen „Innovativen Regionalen Wachstumskern“ zu installieren.

Die BITex begrüßte diese neuen, hoffnungsvollen Töne. Wir bewerten sie als Licht am Ende eines langen Tunnels, der nun wohl mit konkreten Schritten durcheilt werden muss, zumal die Wahlen im kommenden Jahr zu beachten sind. Aus diesem Grunde muss die Initiative der Stadt konkrete Formen annehmen – darin sind wir uns mit Oberbürgermeister Kürzinger einig. Der Ausgangspunkt „Machbarkeitsstudie“ – dies war die Grundlage der städtischen Initiative – muss schnell in eine konstruktive Konzeption überführt werden, in die alle erforderlichen Entscheidungsträger sowohl auf Landes- als auch auf kommunaler Ebene verpflichtet eingebunden sind. Und vor dem 1. September 2019 müsste die erste konkrete Realisierungsmaßnahme auf den Weg gebracht sein – dies die Position der BITex.

Oberbürgermeister Kürzinger wird mit diesem Ziel am 30. November in einer wichtigen Arbeitsberatung in Dresden vorstellig werden, an der Vertreter aus vier Ministerien, der Staatskanzlei, Abgeordneten des Landtags und Verantwortliche nachgeordneter Einrichtungen teilnehmen.

Am Dienstag, dem 11. Dezember wird Oberbürgermeister Kürzinger den Arbeitskreis der BITex, vom Ergebnis dieser wichtigen Arbeitsberatung berichten und den weiteren Fortgang des Projekts Kältekompetenzzentrum / Tex erläutern. Interessierte BITex-Mitstreiter sind hierzu herzlich eingeladen! Die Veranstaltung findet um 18.30 Uhr im Konferenzsaal des Hotels „Meister Bär“ statt.

OB Kürzinger informiert BITex

OB Kürzinger informierte am Mittwoch, dem 08.05. gemeinsam mit Wirtschaftsförderer Tobias Keller ausführlich den BITex-Arbeitskreis über die Weiterentwicklung des Projekts „Bundeskompetenzzentrum für Kälte- und Klimatechnik“ und die Ergebnisse der aktuellen Dresdener Gespräche dazu mit den zuständigen Ministerien und den Projektpartnern. Diese OB-Gespräche finden regelmäßig statt, zumal die BITex ihr elementares Interesse, das Schicksal der Tex in die Ausgestaltung des Kälte-/Klima-Projekts zu integrieren, in den Bemühungen der Stadt berücksichtigt findet. Seit 2013 setzte sich die BITex konstruktiv dafür ein, die interessanten Ideen vom damaligen Thermofin-Chef´ Herrn Löffler sen. konsequent aufzugreifen und zu verfolgen. Nachdrücklich brachte die BITex ihren Standpunkt auch im Treff mit dem sächsischen MPr. Michael Kretschmer im vergangenen Jahr zum Ausdruck. Die aktuellen Initiativen der Stadt unterstützt die BITex mit dem ausdrücklichen Verweis auf die Notwendigkeit, noch vor den Landtagswahlen im September einen ersten konkreten Spatenstich zu realisieren, um das Kälte-/Klima-Projekt unumkehrbar zu machen.

Fünf Jahre BITex - Statement zu den aktuellen Tex-Verwertungs-Bemühungen des Freistaates

Die BITex gibt nicht Ruhe und das ist notwendig- mehr denn je. Sie steht ständig auf dem Plan, knüpft enge Verbindungen zu den politischen Verantwortlichen in der Stadt, im Vogtlandkreis, zu denkbaren Verbündeten und Interessenten für das Hauptanliegen, als demokratische Kraft der Region eine verantwortungsbewusste Lösung des Tex-Problems zu erreichen – besser: zu erzwingen, denn was aus Dresden in den letzten fünf Jahren zum Problem zu vernehmen war, waren schöne, beschwichtigende, letztlich aber substanzlose Worte. 

Vielleicht sehen manche unserer Mitstreiter schon mit Skepsis und Resignation auf unsere Bemühungen. „Es hat ja sowieso keinen Zweck, die da oben machen ja doch, was sie wollen“, so eine allzu oft verbreitete Meinung der Bürger. Gratulation unseren Demokratiehütern in Dresden: Dieses Echo ist ein vielleicht kleines, aber bei uns konkretes Ergebnis Eurer ‚Bemühungen‘, den Freistaat zum Wohle der Bürger zu lenken. Was Ihr da oben bis dato an der Lösung des Tex-Problems verzapft habt, spricht jeder politischen Verantwortung Hohn.

Vor fünf Jahren brach Staatsministerin Prof. Dr. Dr. Freifrau von Schorlemer aus München in Auftrag der sächsischen Staatsregierung den Stab über das Schicksal der Tex. In ihrer eingeschränkten Sicht auf ihren Auftrag, im Rahmen eines Hochschulentwicklungsplanes die Hochschullandschaft Sachsens auf die begünstigte Entwicklung der Leuchttürme Dresden / Leipzig / Chemnitz herabzufahren, verkündete sie die Schließung des Hochschulstandortes Reichenbach, zugleich auch das Desinteresse der Staatsregierung an ihrer Landesimmobilie: „Eine Nachnutzung der Liegenschaften in Reichenbach (durch den Freistaat) ist nicht vorgesehen“. In Reichenbach gründete sich – nicht zuletzt veranlasst durch das Stillhalten und das destruktive Agieren wichtiger politischer Verantwortlicher / Abgeordneter der Region – die Bürgerinitiative BITex, die sich sogleich an die sächsischen Staatsministerien für Wissenschaft und Kunst (SMWK), des Inneren (SMI) und für Finanzen (SMF) sowie an die Staatskanzlei wandte, um die Gesamtverantwortung des Freistaates für die komplexen Folgen des einseitigen Schließungsbeschlusses einzufordern. In diesem Zusammenhang wurde auch mehrfach nachgefragt, welches Nachnutzungskonzept die Staatsregierung denn habe, wenn sie für ihrer Landesimmobilie keine Verwendung sehe, aber doch verantwortlich sei für den zu erwartenden bildungspolitischen, ökonomischen, sozialen (demografischen) Schaden, den sie der Stadt und Region zuzufügen gedenke. Ein Jahr nach der Schließungsverkündigung ließ die Staatsregierung verlauten, dass „derzeit ein Verwertungskonzept dieser Liegenschaften erstellt“ werde. Bis heute hat die Staatsregierung kein solches „Konzept“ öffentlich gemacht; die Schließungsentscheidung befriedigt allein hochschulpolitische Interessen, für die komplexen Folgen gab es offensichtlich von Anfang an kein Konzept.

Hauptargument der Schließung war neben der Erwartung eines Synergieeffekts zu Beginn die Höhe der erforderlichen Sanierung der Tex-Gebäude, für den Kosten von 13.4 Mio € veranschlagt wurden – unzumutbar für den Freistaat! Die Stadt RC sah sich 2011 berechtigt, diese Angabe zu hinterfragen (Prof. Herting-Thomasius: „Bei mir hat sich kein Beauftragter der SIB gemeldet, um den Zustand der Gebäude Klinkhardtstr. 8/10 vor Ort zu ermitteln!“) und beauftragte das angesehene Architekturbüro Weininger&Hofmann mit einer seriösen Prüfung des Sanierungsaufwandes. Diese Gegenschätzung ergab für eine Komplettsanierung aller Immobilien und deren Umfeld – also einschließlich der tatsächlich sanierungsbedürftigen Gebäude Klinkhardtstraße 8/10 – einen Gesamtbetrag von ca. 8,428 Mio €, dabei für das Hauptgebäude Klinkhardtstr. 30, das in seiner Art einmalige Baudenkmal im Stile der Neuen Sachlichkeit/Bauhaus, lediglich ca. 3,112 Mio €. Dies ließ Dresden nicht gelten und verwies auf die eingeplanten Synergieeffekte der Schließung, so der Verlagerung des Studienganges Leder/Textil nach Zwickau. Nach vier Jahren nahmen die Investitionen für den Synergieeffekt WHZ erste Gestalt an: In der Beantwortung einer Kleinen Anfrage von LTA Hösl vom 15.09.2015 ließ Staatsminister des SMF Prof. Dr .Unland verkünden, dass die Unterbringung des Studienganges Leder/Textil in dem neu zu errichtenden Technikum Äußere Schneeberger Str.5 einen „Kostenanteil von 17.- Mio €“ ausmache. Lassen wir uns diese Angabe auf der Zunge zergehen: Den Kosten der Unterbringung des Studienganges von L/T in Zwickau in Höhe von derzeit geschätzten 17.- Mio € - dabei sind die aufwendigen Umzugskosten der Verlagerung noch gar nicht einbezogen! – steht ein Sanierungsaufwand des Hauptgebäudes Klinkhardtstr. 30 der WHZ, in dem der Studiengang bis etwa 2020 noch unterrichtet wird, von ca. 3.- Mio € gegenüber. Anders ausgedrückt: Die Verlagerung des Studienganges nach Zwickau kostet den Freistaat das sicherlich mehr als Sechsfache im Vergleich zur Nutzung der Außenstelle. Gäbe sich ein verantwortlicher Politiker in Dresden noch die Mühe hinzuzurechnen, welche enormen ökonomischen und sozialen (demografischen) Schäden der Freistaat der Region Reichenbach und letztendlich in einem anderen Finanzkapitel dem Landeshaushalt selbst auferlegt, wäre dieser Vergleich doch ein echter Fall für den Landesrechnungshof, zumal der ‚Zulauf‘ von Studieninteressenten für Leder/Textil an der WHZ in den letzten Jahren bis dato auf niedrigem Niveau stagniert (s. FP vom 8.7.16). Soviel zur Effizienz der angesagten „Einsparungen“ des Freistaates….

Unter dem Druck dieser finanziellen Rechnung geht es der Landesregierung nun offenbar darum, die lästigen Landesimmobilien der Tex in Reichenbach unter allen Umständen loszuwerden zu wollen. Brachte die Staatsministerin Dr. Eva-Maria Lange des SMWK in einem Brief an die BITex noch zum Ausdruck, sich dafür einzusetzen, dass „für das Gebäude (Klinkhardtsrtr. 30) bald eine angemessene Nachnutzung“ gefunden werde, so klingen die letzten Nachrichten aus Dresden ganz anders: Staatsminister Prof. Dr. Unland ließ im März 2016 verlauten, dass in letzter Zeit „die Nachnutzungsbemühungen deutlich verstärkt und mittlerweile breiter aufgestellt“ seien. Ein Brief aus dem Staatsministerium des Inneren vom 17. Juni 2016 wird etwas konkreter: Die verstärkten Bemühungen der Staatsregierung schlössen neuerdings ein, „dass auch am Markt geworben wird.“ Die demgemäße Anfrage der Freien Presse beim SMI lässt den derzeitigen Hintergrund der Dresdener Bemühungen deutlich werden: „Es bestand der ursprüngliche Wunsch nach wissenschaftsnaher Nutzung. Dies ist nach längerer Zeit des Versuchens … im vergangenen Jahr durch das Kabinett auf Öffnung der Marktabfrage aktualisiert worden“. Seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage der GRÜNEN (Drs.-Nr. 6/6065) ist vollends offenbar geworden, dass das SMF unverhohlen mit unserer Tex auf dem freien Markt hausieren geht und mit diesem Ziel alle Register zieht. Dies muss alarmieren: Die Staatsregierung lässt nun alle Versicherungen einer angemessenen hochwertigen Nachnutzung fallen, einschließlich ihrer Verantwortung für den Schutz des Bauhaus-Ensembles, das in seiner Art einmalig ist in Deutschland, denn Vorrang hat das Verschachern der lästigen Landesimmobilie. Damit wird die Tex zum Spielball von Marktinteressen - die Hauptsache, man bekommt sie los!

Dies muss alle politisch Verantwortlichen unserer Stadt und Region auf den Plan rufen. Wir müssen gemeinsam klarstellen, dass eine die Staatsregierung allein befriedigende merkantile Veräußerung der Tex in keiner Weise die von ihr selbst verursachten Probleme löst. Es muss den Bürgern und allen Verantwortlichen klar sein, dass mit dem ersatzlos wegrationalisierten wertvollsten Bildungspotenzials der Region ein komplexer Auszehrungseffekt wirksam wird, der über den bildungspolitischen Entzug hinaus mit außerordentlichen finanziellen und ökonomischen Verlusten verbunden ist. Mit diesen den Bürgern hier aufgebürdeten Schädigungen treibt die Staatsregierung bedenkenlos die Stadt und ihr Umfeld einer von erheblichen demografischen Auswirkungen belasteten unsicheren Zukunft entgegen.

Es muss angefügt werden, dass von den Vermarktungsaktionen des SMF weder die BITex, noch die Verantwortlichen der Stadt (OB) und des Landkreises (Landrat), noch das MdL Hösel als Bürger unserer Stadt Kenntnis hatten. Im Gegenteil: Im Rahmen seines Besuchs vom 3.3.2015 in Reichenbach hatte Staatsminister Prof. Dr. Unland die BITex, Stadträte und Kommunalpolitiker unserer Stadt noch motiviert, die Staatsregierung bei der Suche nach einer hochwertigen Nachnutzung der Tex zu unterstützen. Dieser Aufforderung gemäß verfolgen die Angesprochenen bis dato konstruktiv und konkret Varianten, die das komplexe Tex-Problem lösen könnten. Es ist uns diesbezüglich unverständlich, dass das SMF dem bis heute einzigen Interessenten für eine geeignete Nachnutzung, dem TITV Greiz, nicht konstruktiv entgegen kommt. Diese sowohl von der BITex als auch von den kommunalpolitisch Verantwortlichen der Stadt und des Landkreises favorisierte Lösungsvariante wird – ohne Angabe v on Gründen – vom SMF offensichtlich ignoriert. Wir können diese achselzuckende sächsisch-freistaatliche Ignoranz nur als Offenbarung undemokratischen und unverantwortlichen staatlichen Handelns bewerten.

Dr. Wolfgang Horlbeck
i.A.d. BITex