B I T e x - bürgernah

BITex praktiziert
Bürgernähe!

Der BITex Arbeitskreis trifft sich jeweils am letzten Dienstag des Monats
18 Uhr in der Gaststätte des Hotels “Meister Bär” Goethestr. 28.
Zu gleichem Termin und Ort können die Bürger die Bürgersprechstunde der BITex in Anspruch nehmen.

Liebe BITex-Mitstreiter, der Arbeitskreis wünscht Ihnen allen ein gesundes und erfolgreiches Neues Jahr! Wir werden auch 2017 mit Ihrer Unterstützung alles tun, um für die Perspektiven unserer Stadt und Region, insbesondere für die Zukunft unserer Tex, angemessene Lösungen zu erreichen. Traditionell nehmen wir den Jahresbeginn zum Anlass, das vergangene Jahr zu resümieren, aber auch einen Blick nach vorn zu werfen:

BITex-Resümee 2016
“Was haben wir erreicht?“

Am Ende des Jahres 2016 lässt sich diese Frage nicht einfach beantworten.

Einerseits blieben unsere Bemühungen um die Klärung der Zukunft des Hochschulstandortes Reichenbach in Dresden nach wie vor ohne konstruktiven Widerhall – die Staatsregierung bleibt offensichtlich bei ihrer Linie, Studienkapazitäten wegzusparen. Selbst wenn wir diesen Kurs hinnehmen müssen (das Beispiel Hof / Münchberg zeigt, dass es offensichtlich auch andere Wege und Lösungen gibt)– es bleibt unerklärlich, dass die Exekutive vor nunmehr fünf Jahren die Liquidierung einer in Deutschland einmaligen, mit fast 170 Jahren geschichtsträchtigen ‚Höheren Textilausbildung’ beschloss, ohne zu bedenken, welche Konsequenzen dieser brachiale Bildungsentzug für unsere sächsische Randregion mit sich bringt. Es steht außer Zweifel, dass die Stadt mit dem Wegbrechen ihres wertvollsten Bildungspotenzials einen Grundpfeiler der städtischen Wirtschaft verliert, ebenso werden die demographischen Folgen für die gesamte nordvogtländische Region von immenser Tragweite sein. Die Staatsregierung hat bis dato nicht erkennen lassen, dass sie ein angemessenes Konzept hat, ob bzw. in welcher Form sie die Verantwortung für die Folgen dieser Entscheidung anzunehmen gedenkt.
Im Gegenteil: Die Tatsache, dass das Sächsische Finanzministerium im Sommer ohne Absprache mit der Kommunal- und Regionalpolitik unsere Tex, ein in Deutschland einmaliges Bauwerk im Stile der Neuen Sachlichkeit / Bauhaus, offen auf dem freien Immobilienmarkt anbot, legt doch den Schluss nahe, dass es der Staatsregierung lediglich darum gehen könnte, die lästige Landesimmobilie unter allen Umständen loszuwerden. Deshalb müssen wir unser Augenmerk auf eine angemessene Nutzung unserer Tex lenken.

Andererseits ist es der BITex gelungen, die Oppositionsparteien im Sächsischen Landtag mehrfach dafür zu gewinnen, über das parlamentarische Mittel der „Kleinen Anfragen“ Auskünfte über unklare bzw. verdeckte Handlungsweisen der Staatsregierung zum Händeln des Tex-Problems zu erwirken. Die BITex steht mit den Landtagsfraktionen in enger Verbindung, bekanntlich hatten wir mehrfach Besuch von Spitzenpolitikern des Landtags. Auch betrachten wir es mit Genugtuung, dass zwischen den kommunalpolitisch Verantwortlichen, so dem Landrat des Vogtlandkreises, dem Oberbürgermeister Reichenbachs und dem Stadtrat, dem Reichenbacher Landtagsabgeordneten Hösl, der vogtländischen Bundestagsabgeordneten Magwas und unserer Bürgerinitiative Übereinstimmung in der Notwendigkeit einer offensiven sachlichen Klärung des Tex-Problems hergestellt werden konnte, auch die Einsicht, dass hier konkrete Initiativen vom Vogtland aus in Richtung Dresden ergriffen werden müssen. Hierzu gab es im zweiten Halbjahr 2016 nicht nur Kopfnicken, sondern auch bereits konstruktive Aktionen.
Die BITex trägt mit ihren Mitteln und ihrem Selbstverständnis als lebendige Bürgerbewegung zur Forcierung der Klärungsbemühungen bei. So nutzten wir 2016 – abgesehen von den direkten Verbindungen zum Sächsischern Finanzministerium – viele sich anbietenden Kontakte, um auf das ungeklärte Tex-Problem aufmerksam zu machen – auch die Medien. Wir meinen, mit der ständigen Präsenz unserer Bürgerbewegung in der Öffentlichkeit den Druck in Richtung Dresden aufrecht erhalten zu müssen, dass das Tex-Problem einer Lösung harrt und geklärt werden m u s s. Dazu benötigen wir Ihre Hilfe weiterhin, liebe BITex-Mitstreiter, denn wer aufgibt, hat von vorn herein verloren.

Wir wollen nicht vergessen, dass die BITex in Ihrer Fraktion mit den GRÜNEN im Stadtrat Reichenbach eine anerkannte und konstruktive Arbeit leistet. Vielfach sind die Stadträte unserer Fraktion engagiert und unmittelbar an der Klärung wichtiger Fragen und Probleme unserer Stadt und ihrer Entwicklung beteiligt. In unseren offenen Bürgersprechstunden jeweils an den letzten Dienstagen des Monats haben die Bürger die Möglichkeit, ihre Fragen, Anliegen oder Probleme unmittelbar an einen Stadtrat unserer Fraktion anzutragen.

Unser Versprechen: Wir bleiben unbequem und aufmerksam, schauen nach vorn, sind offen
für alle guten Lösungswege, suchen aktiv mit anderen Entscheidungsträgern nach Wegen für eine tragfähige Tex-Lösung, ein lebenswertes Reichenbach und eine gesunde vogtländische Region.

 


 

Fünf Jahre BITex - Statement zu den aktuellen Tex-Verwertungs-Bemühungen des Freistaates

Die BITex gibt nicht Ruhe und das ist notwendig- mehr denn je. Sie steht ständig auf dem Plan, knüpft enge Verbindungen zu den politischen Verantwortlichen in der Stadt, im Vogtlandkreis, zu denkbaren Verbündeten und Interessenten für das Hauptanliegen, als demokratische Kraft der Region eine verantwortungsbewusste Lösung des Tex-Problems zu erreichen – besser: zu erzwingen, denn was aus Dresden in den letzten fünf Jahren zum Problem zu vernehmen war, waren schöne, beschwichtigende, letztlich aber substanzlose Worte. 

Vielleicht sehen manche unserer Mitstreiter schon mit Skepsis und Resignation auf unsere Bemühungen. „Es hat ja sowieso keinen Zweck, die da oben machen ja doch, was sie wollen“, so eine allzu oft verbreitete Meinung der Bürger. Gratulation unseren Demokratiehütern in Dresden: Dieses Echo ist ein vielleicht kleines, aber bei uns konkretes Ergebnis Eurer ‚Bemühungen‘, den Freistaat zum Wohle der Bürger zu lenken. Was Ihr da oben bis dato an der Lösung des Tex-Problems verzapft habt, spricht jeder politischen Verantwortung Hohn.

Vor fünf Jahren brach Staatsministerin Prof. Dr. Dr. Freifrau von Schorlemer aus München in Auftrag der sächsischen Staatsregierung den Stab über das Schicksal der Tex. In ihrer eingeschränkten Sicht auf ihren Auftrag, im Rahmen eines Hochschulentwicklungsplanes die Hochschullandschaft Sachsens auf die begünstigte Entwicklung der Leuchttürme Dresden / Leipzig / Chemnitz herabzufahren, verkündete sie die Schließung des Hochschulstandortes Reichenbach, zugleich auch das Desinteresse der Staatsregierung an ihrer Landesimmobilie: „Eine Nachnutzung der Liegenschaften in Reichenbach (durch den Freistaat) ist nicht vorgesehen“. In Reichenbach gründete sich – nicht zuletzt veranlasst durch das Stillhalten und das destruktive Agieren wichtiger politischer Verantwortlicher / Abgeordneter der Region – die Bürgerinitiative BITex, die sich sogleich an die sächsischen Staatsministerien für Wissenschaft und Kunst (SMWK), des Inneren (SMI) und für Finanzen (SMF) sowie an die Staatskanzlei wandte, um die Gesamtverantwortung des Freistaates für die komplexen Folgen des einseitigen Schließungsbeschlusses einzufordern. In diesem Zusammenhang wurde auch mehrfach nachgefragt, welches Nachnutzungskonzept die Staatsregierung denn habe, wenn sie für ihrer Landesimmobilie keine Verwendung sehe, aber doch verantwortlich sei für den zu erwartenden bildungspolitischen, ökonomischen, sozialen (demografischen) Schaden, den sie der Stadt und Region zuzufügen gedenke. Ein Jahr nach der Schließungsverkündigung ließ die Staatsregierung verlauten, dass „derzeit ein Verwertungskonzept dieser Liegenschaften erstellt“ werde. Bis heute hat die Staatsregierung kein solches „Konzept“ öffentlich gemacht; die Schließungsentscheidung befriedigt allein hochschulpolitische Interessen, für die komplexen Folgen gab es offensichtlich von Anfang an kein Konzept.

Hauptargument der Schließung war neben der Erwartung eines Synergieeffekts zu Beginn die Höhe der erforderlichen Sanierung der Tex-Gebäude, für den Kosten von 13.4 Mio € veranschlagt wurden – unzumutbar für den Freistaat! Die Stadt RC sah sich 2011 berechtigt, diese Angabe zu hinterfragen (Prof. Herting-Thomasius: „Bei mir hat sich kein Beauftragter der SIB gemeldet, um den Zustand der Gebäude Klinkhardtstr. 8/10 vor Ort zu ermitteln!“) und beauftragte das angesehene Architekturbüro Weininger&Hofmann mit einer seriösen Prüfung des Sanierungsaufwandes. Diese Gegenschätzung ergab für eine Komplettsanierung aller Immobilien und deren Umfeld – also einschließlich der tatsächlich sanierungsbedürftigen Gebäude Klinkhardtstraße 8/10 – einen Gesamtbetrag von ca. 8,428 Mio €, dabei für das Hauptgebäude Klinkhardtstr. 30, das in seiner Art einmalige Baudenkmal im Stile der Neuen Sachlichkeit/Bauhaus, lediglich ca. 3,112 Mio €. Dies ließ Dresden nicht gelten und verwies auf die eingeplanten Synergieeffekte der Schließung, so der Verlagerung des Studienganges Leder/Textil nach Zwickau. Nach vier Jahren nahmen die Investitionen für den Synergieeffekt WHZ erste Gestalt an: In der Beantwortung einer Kleinen Anfrage von LTA Hösl vom 15.09.2015 ließ Staatsminister des SMF Prof. Dr .Unland verkünden, dass die Unterbringung des Studienganges Leder/Textil in dem neu zu errichtenden Technikum Äußere Schneeberger Str.5 einen „Kostenanteil von 17.- Mio €“ ausmache. Lassen wir uns diese Angabe auf der Zunge zergehen: Den Kosten der Unterbringung des Studienganges von L/T in Zwickau in Höhe von derzeit geschätzten 17.- Mio € - dabei sind die aufwendigen Umzugskosten der Verlagerung noch gar nicht einbezogen! – steht ein Sanierungsaufwand des Hauptgebäudes Klinkhardtstr. 30 der WHZ, in dem der Studiengang bis etwa 2020 noch unterrichtet wird, von ca. 3.- Mio € gegenüber. Anders ausgedrückt: Die Verlagerung des Studienganges nach Zwickau kostet den Freistaat das sicherlich mehr als Sechsfache im Vergleich zur Nutzung der Außenstelle. Gäbe sich ein verantwortlicher Politiker in Dresden noch die Mühe hinzuzurechnen, welche enormen ökonomischen und sozialen (demografischen) Schäden der Freistaat der Region Reichenbach und letztendlich in einem anderen Finanzkapitel dem Landeshaushalt selbst auferlegt, wäre dieser Vergleich doch ein echter Fall für den Landesrechnungshof, zumal der ‚Zulauf‘ von Studieninteressenten für Leder/Textil an der WHZ in den letzten Jahren bis dato auf niedrigem Niveau stagniert (s. FP vom 8.7.16). Soviel zur Effizienz der angesagten „Einsparungen“ des Freistaates….

Unter dem Druck dieser finanziellen Rechnung geht es der Landesregierung nun offenbar darum, die lästigen Landesimmobilien der Tex in Reichenbach unter allen Umständen loszuwerden zu wollen. Brachte die Staatsministerin Dr. Eva-Maria Lange des SMWK in einem Brief an die BITex noch zum Ausdruck, sich dafür einzusetzen, dass „für das Gebäude (Klinkhardtsrtr. 30) bald eine angemessene Nachnutzung“ gefunden werde, so klingen die letzten Nachrichten aus Dresden ganz anders: Staatsminister Prof. Dr. Unland ließ im März 2016 verlauten, dass in letzter Zeit „die Nachnutzungsbemühungen deutlich verstärkt und mittlerweile breiter aufgestellt“ seien. Ein Brief aus dem Staatsministerium des Inneren vom 17. Juni 2016 wird etwas konkreter: Die verstärkten Bemühungen der Staatsregierung schlössen neuerdings ein, „dass auch am Markt geworben wird.“ Die demgemäße Anfrage der Freien Presse beim SMI lässt den derzeitigen Hintergrund der Dresdener Bemühungen deutlich werden: „Es bestand der ursprüngliche Wunsch nach wissenschaftsnaher Nutzung. Dies ist nach längerer Zeit des Versuchens … im vergangenen Jahr durch das Kabinett auf Öffnung der Marktabfrage aktualisiert worden“. Seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage der GRÜNEN (Drs.-Nr. 6/6065) ist vollends offenbar geworden, dass das SMF unverhohlen mit unserer Tex auf dem freien Markt hausieren geht und mit diesem Ziel alle Register zieht. Dies muss alarmieren: Die Staatsregierung lässt nun alle Versicherungen einer angemessenen hochwertigen Nachnutzung fallen, einschließlich ihrer Verantwortung für den Schutz des Bauhaus-Ensembles, das in seiner Art einmalig ist in Deutschland, denn Vorrang hat das Verschachern der lästigen Landesimmobilie. Damit wird die Tex zum Spielball von Marktinteressen - die Hauptsache, man bekommt sie los!

Dies muss alle politisch Verantwortlichen unserer Stadt und Region auf den Plan rufen. Wir müssen gemeinsam klarstellen, dass eine die Staatsregierung allein befriedigende merkantile Veräußerung der Tex in keiner Weise die von ihr selbst verursachten Probleme löst. Es muss den Bürgern und allen Verantwortlichen klar sein, dass mit dem ersatzlos wegrationalisierten wertvollsten Bildungspotenzials der Region ein komplexer Auszehrungseffekt wirksam wird, der über den bildungspolitischen Entzug hinaus mit außerordentlichen finanziellen und ökonomischen Verlusten verbunden ist. Mit diesen den Bürgern hier aufgebürdeten Schädigungen treibt die Staatsregierung bedenkenlos die Stadt und ihr Umfeld einer von erheblichen demografischen Auswirkungen belasteten unsicheren Zukunft entgegen.

Es muss angefügt werden, dass von den Vermarktungsaktionen des SMF weder die BITex, noch die Verantwortlichen der Stadt (OB) und des Landkreises (Landrat), noch das MdL Hösel als Bürger unserer Stadt Kenntnis hatten. Im Gegenteil: Im Rahmen seines Besuchs vom 3.3.2015 in Reichenbach hatte Staatsminister Prof. Dr. Unland die BITex, Stadträte und Kommunalpolitiker unserer Stadt noch motiviert, die Staatsregierung bei der Suche nach einer hochwertigen Nachnutzung der Tex zu unterstützen. Dieser Aufforderung gemäß verfolgen die Angesprochenen bis dato konstruktiv und konkret Varianten, die das komplexe Tex-Problem lösen könnten. Es ist uns diesbezüglich unverständlich, dass das SMF dem bis heute einzigen Interessenten für eine geeignete Nachnutzung, dem TITV Greiz, nicht konstruktiv entgegen kommt. Diese sowohl von der BITex als auch von den kommunalpolitisch Verantwortlichen der Stadt und des Landkreises favorisierte Lösungsvariante wird – ohne Angabe v on Gründen – vom SMF offensichtlich ignoriert. Wir können diese achselzuckende sächsisch-freistaatliche Ignoranz nur als Offenbarung undemokratischen und unverantwortlichen staatlichen Handelns bewerten.

Dr. Wolfgang Horlbeck
i.A.d. BITex


 

Die BITex deckt auf!

In den letzten Wochen überraschte die Staatsregierung die Öffentlichkeit mit zwei Bekenntnissen:

1. Sachsen erhält für den Erhalt „konstant hoher Studentenzahlen und die Verbesserung des Studiums“ aus dem Bundesfonds des Hochschulpaktes Zuwendungen in Höhe von 500.-Mio.Euro.

2. Für die geplante Verlagerung des Reichenbacher Studienganges „Leder/Textil“ nach Zwickau entstehen „für den Freistaat Sachsen Baukosten in Höhe von ca. 28,6 Mio. Euro“.

Die BITex, die seit 5 Jahren für den Erhalt der Reichenbacher Studienkapazitäten kämpft und damit die Stadt und die gesamte nordvogtländische Region vor der bildungspolitischen und demografischen Auszehrung bewahren will, kann diese Offenbarungen nicht einfach so stehen lassen. Sie wandte sich mit einer deutlichen Stellungnahme per Brief an die sächsische Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, Frau Dr. Stange. Wir wollen unseren BITex-Mitstreitern dieses Schreiben zur Kenntnis geben.

Unabhängig von der von der Sächsischen Staatsregierung auf Gedeih und Verderb durchgezogenen Liquidierung unseres einzigen vogtländischen Hochschulstandortes bemüht sich die BITex beharrlich und konstruktiv darum, dass für die Tex – wie es in den Beteuerungen der Staatsregierung heißt – „eine hochwertige Nachnutzung“ gefunden wird.

Über den Inhalt des offenen Briefes können Sie sich hier informieren.   pdf icon

 


 

Trotz Hacker-Angriff - die BITex bleibt dran!

Liebe BITex-Mitstreiter,

endlich können wir wieder auf unsere BITex-Website zugreifen. Der Hacker-Angriff vom Jahresanfang konnte mit viel Aufwand bis hin zu juristisch notwendig werdenden Schritten abgewendet werden. Sie haben wieder Zugriff auf alle Links und wir können Sie wieder informieren.

In den letzten Wochen sind wir aufgrund der einfach verlängerten Minimalnutzung der Tex bis 2020 durch die WHZ mit einiger Post in Richtung Dresden tätig geworden. Auch diese alle überraschende, ungeplante Dehnung der von Zwickau ungeliebten Nutzung des Reichenbacher Außenstelle ist wieder ein Beleg dafür, dass es in Dresden kein Konzept gibt, wie das ‚Problem Hochschulstandort Reichenbach’ gelöst werden soll. Es sei daran erinnert, dass bereits im August 2012 ein ministerielles Dokument behauptete, dass „ein Verwertungskonzept für die Liegenschaften erstellt werde“. Nach nunmehr fast drei Jahren kennen wir keinen einzigen Beleg eines Konzepts, das über die Bemühung des Finanzministeriums hinaus, eine ihrer Liegenschaften günstig verwerten bzw. vermarkten zu wollen, das Schicksal der von ihrem wertvollsten Bildungspotenzial ‚befreiten’ Bürgerschaft mit in Betracht zieht. Es hat leider den Anschein, dass die Staatsregierung die Liquidierung eines traditionsreichen Hochschulstandortes unter allen Umständen durchziehen will und dabei den Kolateralschaden bildungspolitischer Auszehrung im Nordvogtland bewusst in Kauf nimmt, die Bürger hier am Sachsenrand mit den auf sie zukommenden demografischen Problemen allein lassend.

Die BITex hat deshalb eine Reihe von Initiativen ergriffen:

  • Sie wandte sich direkt an die beiden zuständigen Staatsminister Frau Dr. Stange (SMWK) und Prof. Dr. Unland (SMF) mit der Forderung, für die Zukunft des Hochschulstandortes RC eine komplexe Lösung unter Einschluss der berechtigten Interessen der Stadt Reichenbach anzustreben. Im Falle des tatsächlichen Entzugs der Hochschulbildungsstätten müsse der auf die Stadt und Region zukommende ökonomische und sozialpolitische Schaden ausgeglichen werden. Mit Staatsminister Prof. Dr. Unland, den die BITex auch am 3.3.2015 im persönlichen Treff ansprechen konnte, besteht derzeit direkter Kontakt.
  • Mit der Bitte um eine demgemäße Unterstützung wandte sich die BITex an die Oppositionsparteien des SLT. Dies hatte u.a. den Erfolg, dass die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Anfang dieses Jahres eine ‚Kleine Anfrage’ in den Landtag einbrachten, um Aufklärung über die Verlängerung der Belegung des Hochschulstandortes entgegen dem Kabinettsbeschluss von 2012 und das angebliche „Verwertungskonzept“ der Staatsregierung zu erhalten.
  • Die BITex nahm unmittelbaren Kontakt auf zu vogtländischen Abgeordneten im neuen Sächsischen Landtag. Insbesondere zu LTA Stephan Hösl konnte eine konstruktive Verständigung hergestellt werden.
  • Die BITex nahm zum zweiten Mal das legitime demokratische Mittel lt. Art. 17 GG in Anspruch, den Sächsischen Landtag über eine Petition auf die bis dato fehlende Konzeption der Staatsregierung zur Zukunft des Hochschulstandortes RC aufmerksam zu machen und die Abgeordneten des Petitionsausschusses zu bewegen, die Exekutive dazu in die Pflicht zu nehmen. Leider ging der Petitionsausschuss in seiner Beschlussempfehlung mit keiner Silbe auf die berechtigten Sorgen der Menschen hier ein – die BITex hat dies nachdrücklich in einer Beschwerde an den LT zum Ausdruck gebracht.

Das Agieren der BITex ist noch immer von der Sorge getragen, dass Dresden mit der beabsichtigten Schließung der Tex allein hochschulpolitische Ziele verfolgt und die berechtigten Ansprüche der Stadt auf eine angemessen-hochwertige Nachnutzung der einzigartigen denkmalgeschützten Landesimmobilien und einen Ausgleich für den Verlust des wertvollsten Bildungspotenzials der Region für die Staatsregierung keine Rolle spielen – so scheint es bis dato.

Deshalb geben wir keine Ruhe. Dennoch schaut die BITex natürlich auch nach vorn: Wir wissen, dass es ganz konkrete Nachnutzungsinteressenten gibt, die den Erwartungen unserer Bürgerbewegung, der Stadt und Region entgegenkommen. Wir unterstützen diesen naheliegenden Lösungsansatz konstruktiv. Es darf nicht sein, dass die damit verbundenen Verhandlungen allein an finanziellen Hürden scheitern. Deshalb werden wir die Entwicklungen aufmerksam verfolgen – wir bleiben dran!


 

BITex – Klarstellung zum Thema TITV


Es ist wohl unstrittig, dass das Ringen um eine angemessene Lösung zur Zukunft des Reichenbacher Bildungsstandortes eines der gravierendsten Probleme unserer vogtländischen Region ist.

Die Staatsregierung hat zu diesem Thema bereits vor eineinhalb Jahren verlauten lassen, dass man an einer Konzeption arbeite (Drs.-Nr. 5/9683), aber bis dato noch keinen einzigen konkreten Ansatz einer Lösung erkennen lassen.


Dies und das

Reichenbach im Film

Presse - Stimmen